Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 1. November 2017

Zwischen der Digiki Gmbh, eine österreichische GmbH mit der  Firmenbuch-Nummer: FN 480495 k, im Folgenden kurz Digiki genannt, und ihren Auftraggebern, sofern diese Unternehmer sind, im Folgenden Auftraggeber genannt.

1. Geltung

  1. Digiki erbringt ihre Leistungen gegenüber Unternehmern ausschließlich auf der Grundlage des vorliegenden Rahmenvertrages, sowie der jeweils gültigen Fassung etwaiger schriftlicher Preislisten und Produktbeschreibungen, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Rahmenvertrages darstellen.
  2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
  3. Entgegenstehende oder von diesem Vertrag abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von Digiki ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2.  Vertragsabschluss

  1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von Digiki. Die Angebote von Digiki sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei Digiki gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch Digiki zustande.
  3. Die Annahme hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbestätigung, zu erfolgen, es sei denn, dass Digiki z.B. durch für den Auftraggeber ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

3.  Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der im Angebot enthaltenen schriftlichen Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
  2. Der Auftraggeber hat Digiki von allen Vorgängen zu informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erste während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Auftraggeber hat den Aufwand zu tragen, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben verzögert werden oder von Digiki wiederholt werden müssen. Für den Fall, dass durch Digiki ein Pflichtenheft zu erstellen ist, geschieht dies auf Kosten des Auftraggebers.
  3. Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Daten und Informationen auf deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und insbesondere auf eventuell bestehende Kennzeichen-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der Auftraggeber bestätigt, dass sie frei von Rechten Dritter sind und dass er sich nicht rechtswidrig verhält, indem er diese Daten und Informationen zur Verfügung stellt. Digiki haftet nicht für die Verletzung von Rechten durch Daten und Informationen, welche durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, Digiki im Rahmen der Auftragsausführung auf mögliche Kollisionen mit fremden Kennzeichen hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für Kennzeichen von Mitbewerbern des Auftraggebers, welche dem Auftraggeber bekannt sind, oder bei ordentlicher Marktkenntnis, wie sie von einem Unternehmen erwartet werden kann, bekannt sein müsste.
  4. Wird Digiki wegen solchen Rechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Auftraggeber, Digiki schad- und klaglos zu halten.
  5. Alle Leistungen von Digiki sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen zwei Wochen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt.
  6. Individuell erstellte Leistungen hat der Auftraggeber spätesten 4 Wochen ab Lieferung durch Digiki abzunehmen. Die Abnahme wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von 4 Wochen ohne Abnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Leistung als abgenommen.
  7. Soweit die Leistungen von Digiki die Registrierung von Domains im Namen des Auftraggebers beinhaltet, erfolgt diese jeweils unter den Bedingungen des jeweiligen Providers/Registrars. Digiki schuldet bei der Registrierung von Domains für den Auftraggeber lediglich ein entsprechendes Bemühen um die Registrierung aber keinen Erfolg, da dieser von zahlreichen, durch Digiki nicht beeinflussbaren Faktoren abhängt.
  8. Alle Rechte an den vereinbarten Leistungen bzw. Werken stehen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, Digiki bzw. deren Lizenzgeber zu. Der Auftraggeber erhält nur das Recht, die Leistungen bzw. Werke nach Bezahlung des vereinbarten Entgeltes zu eigenen Zwecken im vereinbarten oder im Fall, dass nichts vereinbart wurde, in dem Vertragszweck entsprechenden Umfang zu nutzen.
  9. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Versicherungen erfolgen nur über Wunsch des Auftraggebers.
  10. Digiki ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen, sowie bei teilbaren Leistungen Teillieferungen vorzunehmen.
  11. Sofern der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich untersagt, ist Digiki berechtigt, Daten wie Kundennamen, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und ähnliches im Rahmen einer Referenzliste oder anderen Werbemitteln zu verwenden.

4.  Termine

  1. Die verbindliche Vereinbarung von Fristen und Terminen ist nur in Schriftform möglich. Digiki bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Auftraggeber allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Digiki eine angemessene, mindestens 14-tägige Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines eingeschriebenen Mahnschreibens an Digiki.
  2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz von Digiki.
  3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse- insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von Digiki entbinden Digiki jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlage oder Informationen) im Verzug ist. In diesen Fällen wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben

5.  Honorar

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. –stelle des Auftragnehmers.
  2. Die Kosten für Fahrt-. Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert, nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
  3. Alle Leistungen von Digiki, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Der dafür anfallende Regelstundensatz ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Zusätzlich sind von Digiki alle dabei erwachsenden Barauslagen vom Auftraggeber zu ersetzen.
  4. Preise für vereinbarte Stundensätze sowie sich wiederholende, laufende Zahlungen (z.B. Monatspauschalen, Quartalspauschalen, etc) gelten als wertbeständig vereinbart. Als Wertmaßstab gilt der vom Österr. Statistischen Zentralamt veröffentliche Verbraucherpreisindex 2015. Als Ausgangspunkt gilt jeweils der publizierte, vorerwähnte Index desjenigen Monats, in dem die zugrunde liegende Leistung (Stundensatz, Monatspauschale, etc) erstmals erbracht worden ist.
  5. Diese Preise verändern sich im gleichen Verhältnis wie der oben erwähnte Index.  Veränderungen werden nur insoweit berücksichtigt, als sie insgesamt 3 Prozent der Ausgangs-Indexzahl übersteigen. Ein nach einer Indexveränderung neu errechneter Preis gilt so lange, bis eine neue Indexveränderung von mindestens 3 Prozent eintritt. Sollte aus welchen Gründen immer der als Wertmaßstab vereinbarte Verbraucherpreisindex nicht mehr verlautbart werden, so gilt der an seine Stelle tretende Index.
  6. Digiki ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes aliquote Vorschüsse zu verlangen, bzw. Teilleistungen zu verrechnen.
  7. Kostenvoranschläge von Digiki sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von Digiki schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 15 % übersteigen, hat Digiki den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinzuweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

6.  Zahlung

  1. Die Rechnungen von Digiki sind netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anders vereinbart wurde, binnen vierzehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten die zwischen Unternehmern gültigen gesetzlichen Zinsen als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Digiki.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.
  3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann Digiki sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn fordern.
  4. Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber gilt ein Eigentumsvorbehalt zugunsten Digiki an den von ihr gelieferten Waren als vereinbart.
  5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Digiki aufzurechnen, außer die Forderungen des Auftraggebers wurden von Digiki schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

7. Präsentationen

  1. Für die Teilnahme an Präsentationen steht Digiki ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von Digiki für die Präsentation, sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.
  2. Erhält Digiki nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von Digiki, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von Digiki. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese- in welcher Form immer- weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an Digiki zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Digiki nicht zulässig.
  3. Ebenso ist dem Auftraggeber die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Auftraggeber keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Ideen und Konzepten.

8. Haftung

  1. Die Gewährleistung ist auf 6 Monate ab Übergabe beschränkt.
  2. Der Auftraggeber hat alle Dienstleistungen unverzüglich nach Bekanntgabe der Fertigstellung zu überprüfen und allfällige Mängel binnen 7 Tagen nach Leistung durch Digiki schriftlich zu rügen und zu begründen.
  3. Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber Digiki alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. Dem Auftraggeber steht nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch Digiki zu.
  4. Digiki ist berechtigt, die Verbesserung bzw. den Austausch der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder wenn diese einerseits für Digiki mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist und andererseits der Mangel für den Auftraggeber keine wesentliche Einschränkung darstellt. In diesen Fällen steht dem Auftraggeber eine entsprechende Preisminderung zu.
  5. Die Behebung von Mängeln, die erst später bekannt gegeben werden, wird getrennt verrechnet.
  6. Die Beweislastumkehr zu Lasten von Digiki ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge sind vom Auftraggeber zu beweisen.
  7. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, ausgenommen wegen Personenschäden, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Digiki beruhen.

9. Anzuwendendes Recht

  1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Digiki ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz von Digiki.
  2. Als Gerichtsstand für alle, die sich unmittelbar zwischen Digiki und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige österreichische Gericht am Sitz von Digiki vereinbart.